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Das Ziel dieser Webseite besteht darin, Informationen über die unsäglichen Zustände in den Integrationskursen und generell in der Weiterbildungsbranche zu sammeln und sie an die politisch Verantwortlichen weiterzuleiten.

Seit August 2011 schreiben wir offene Briefe an die 211 Bundestagsabgeordneten, die in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales,
Bildung, Inneres, Haushalt und Finanzen sitzen. Die FDP hat es geschafft, auf keine einzige Anfrage auch nur eine Antwort zu schicken.
Alle anderen Parteien haben uns geantwortet. CDU/CSU sehen kein Problem darin, dass die Lehrkräfte mit Hartz IV aufstocken müssen,
trotz Hochschulstudiums und Lehrbeauftragung durch den Staat, der die Integrationskurse für eine "tolle Erfolgsstory" hält.

Die drei Oppositionsparteien bemühen sich, Konzepte zu entwickeln, und wir werden uns genau angucken, was die SPD, die Grünen und die Linken vorschlagen werden. Die Ergebnisse unserer Recherchen werden wir hier veröffentlichen.

Mitmachen
Wer sich an den Briefen an den Bundestag beteiligen will ist herzlich eingeladen, uns eine Mail zu schicken. Er / sie kommt dann in einen Verteiler
und wird im voraus befragt, ob der Brief so in Ordnung ist. Die Mailadressen findet ihr in dem folgenden Brief. Schreibt uns einfach an und sagt kurz,
dass ihr in den Verteiler aufgenommen werden wollt, dann bekommt ihr in Zukunft die Entwürfe für die offenen Briefe und werdet aufgefordert, eure Meinung dazu abzugeben. Der aktuelle Brief wurde von 275 KollegInnen unterschrieben. Wir schicken die Briefe auch in Kopie an 333 Volkshochschulen, allerdings ohne die UnterzeichnerInnen namentlich zu nennen.Lehrkräfte haben nämlich keinen Kündigungsschutz.

Die Volkshochschulen haben sich bisher noch nie gegen die üblen Zustände in den Integrationskursen ausgesprochen, deshalb möchten wir nun das Thema ansprechen, dass die Lehrkräfte scheinselbstständig arbeiten und die Volkshochschulen anscheinend einen Sozialversicherungsbetrug begehen, wenn sie Honorarverträge anbieten. Wir hören immer öfters, dass Kolleginnen und Kollegen in der Weiterbildungsbranche (egal ob sie DaZ- oder DaF-Kurse machen) genötigt werden, einen Statusfeststellungsantrag bei der RV Bund zu machen, um die Anerkennung als "Selbstständige" zu erreichen, damit sie später nicht mehr gegen ihren Träger klagen können. Solche Versuche der Träger grenzen an Nötigung und Erpressung und stellen auch einen Betrugsversuch gegenüber der RV Bund dar.

Der Staat hat sich aus seiner Kontrollfunktion zurückgezogen und überlässt die Integrationskurse völlig den Trägern. Die Ergebnisse waren ein handfester Abrechnungsbetrug durch die Träger im Juli 2011, sowie das Verscherbeln von B1-Zertifikaten im Januar 2012.

Der größte Skandal ist allerdings immer noch die Scheinselbstständigkeit der Lehrkräfte und das "Einsparen" der hälftigen Sozialversicherungsbeiträge durch die Träger.



Offener Brief an 211 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Fraktion DIE LINKE

Absender: Initiative Bildung Prekär
Interessensvertretung für prekär beschäftigte Lehrkräfte in der Weiterbildung

Marion Bergmann, Friesenstr. 25, 42107 Wuppertal, E-Mail: marion.bergmann@versanet.de
Monika Thomas, Sperberstr.7, 90461 Nürnberg, E-Mail: monikathomas@web.de
Georg Niedermüller, Haunerlandweg 16, 45147 Essen, E-Mail: bmoc85@web.de
Stephan Pabel, An der Ohligsmühle 31a, 53127 Bonn, E-Mail: pastep@hotmail.com

sowie 271 weitere Lehrkräfte

Datum: 23.02.2012


an:
- alle Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken in den Ausschüssen für
Arbeit und Soziales, Inneres, Bildung, Haushalt, Finanzen

- Kopien an 333 Volkshochschulen
- Kopien an GEW und Ver.di


275 Lehrkräfte in Integrationskursen fordern Festanstellung und Bezahlung wie reguläre Lehrkräfte an öffentlichen Schulen


Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestags,

die sogenannte Erfolgsgeschichte der Integrationskurse geht weiter. Im Juli letzten Jahres berichtete Report Mainz darüber,
dass einige Bildungsträger das BAMF um geschätzte 100 Millionen Euro betrogen haben, indem sie zu viele Kreuze auf die
Anwesenheitslisten gesetzt haben. Nun ist herausgekommen, dass einige Träger die B1-Zertifikate verkauft haben.
Das Landeskriminalamt NRW ermittelt.

Die Lehrkräfte lehnen solche kriminellen Machenschaften ab, wir sehen aber auch, dass sie vom System der permanenten
Unterfinanzierung begünstigt werden. Der Staat hat sich aus seiner Verantwortung für die öffentliche Weiterbildung
weitgehend verabschiedet. Er meint, dass mit der Zahlung einer Pauschale sämtliche Zuständigkeiten auf den Träger übergegangen
sind. Die Träger sind für die Höhe und die Auszahlung der Honorare und der Fahrtkosten der TeilnehmerInnen zuständig, stufen die
TeilnehmerInnen selber ein usw. Dahinter steht die Idee: je weniger Staat, desto besser für den Markt. Tatsächlich leidet darunter
die Qualität der Kurse und die Motivation der Lehrkräfte. Auch die Träger sind damit nicht glücklich.

Da der Staat die Träger finanziell an der ganz kurzen Leine hält ist es nicht verwunderlich, dass einige Träger die Grenzen des
Legalen überschreiten. Wir wissen auch von Fällen, in denen die Träger keine Fahrtkosten an die TeilnehmerInnen ausgezahlt
haben, obwohl den TeilnehmerInnen das Geld zusteht. Fast immer wurden die Fahrtkosten erst mit einer monatelangen Verspätung
ausgezahlt, weil nach Angaben der Träger das Geld viel zu spät vom BAMF überwiesen wurde. Es gibt heute auch Träger,
die von den KursteilnehmerInnen für jeden Fehltag eine Strafgebühr erheben, mit dem Argument, dass ein Fehltag für den Träger
einen Verdienstausfall bedeutet. Es gibt weiterhin Träger, die Dumpinghonorare von 12 € pro Unterrichtseinheit zahlen.

Für uns Lehrkräfte ist die Frage von besonderem Interesse, ob wir in den Kursen selbstständig oder abhängig beschäftigt arbeiten.
Wir sind der Meinung, dass wir gemäß § 7 SGB IV abhängig beschäftigt sind, weil wir in den Betriebsablauf des Trägers eingegliedert
sind und nach Anweisungen arbeiten. Das bedeutet, dass nach unserer Auffassung alle Träger dazu verpflichtet sind, rückwirkend
und zukünftig die hälftigen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Die Bundesregierung hat auf die Anfrage der Linksfraktion,
ob sie sich daran beteiligen würde, schon geantwortet, dass sie keine Arbeitsverträge mit den Lehrkräften abgeschlossen hat. Nach
Ansicht der Bundesregierung ist das ein alleiniges Problem der Träger. Die Bundesregierung lässt Lehrkräfte, Träger und
KursteilnehmerInnen im Stich und erzeugt dadurch Armut mit all ihren negativen Auswirkungen wie z.B. der künftigen Altersarmut.

Den Lehrkräften steht dieselbe Bezahlung wie den Lehrkräften an öffentlichen Schulen zu. Sie haben die gleiche Qualifikation
(Hochschulstudium) und Zusatzqualifizierungen. Jede Lehrkraft aus den Integrationskursen kann ohne Probleme eine Vertretungsstelle
an einer öffentlichen Schule antreten und wird dort selbstverständlich als abhängig Beschäftigte/r bezahlt. Die Erfahrungen
aus den Integrationskursen werden einkommenssteigernd berücksichtigt. Manche Schulen suchen ausdrücklich Lehrkräfte mit DaZ-Erfahrung.

Einige Gerichte beschäftigen sich mit der Frage, ob es einen Unterschied zwischen der methodisch-didaktischen Freiheit der
Unterrichtsgestaltung in Integrationskursen und der methodisch-didaktischen Freiheit von Lehrkräften an öffentlichen Schulen gibt. Sie
beschäftigen sich auch mit der Frage, ob die Auswahl von Lehrbüchern "in Abstimmung" zwischen den kursleitenden Lehrkräften und
der Programmbereichsleitung erfolgt, und was genau unter "in Abstimmung" zu verstehen ist. Es wird auch gerichtlich untersucht, ob
die Pflicht zur Führung von Kursheften mit Eintragung der Unterrichtsthemen sowie fehlender SchülerInnen vergleichbar mit der Führung
von Klassenbüchern ist. Der Sinn hinter alldem ist, Indikatoren dafür zu finden, ob es sich um ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne
des § 7 SGB IV handelt oder nicht, und ob die Arbeit in Integrationskursen mit der Arbeit an öffentlichen Schulen vergleichbar ist.

Wir Lehrkräfte wissen, dass bei fast allen Trägern die Arbeitszeiten, der Arbeitsort und die Unterrichtsinhalte vorgegeben sind und die
Lehrkräfte nach den Anweisungen des BAMF arbeiten. Das BAMF hat in seinem Rundschreiben an alle Träger vom 27.07.2011 geschrieben:
"Die Lehrkräfte sind umgehend nochmals anzuweisen, die Anwesenheitslisten korrekt zu führen. Diese Anweisung gegenüber den Lehrkräften
ist in Ihren Geschäftsunterlagen zu dokumentieren." Viele Träger veröffentlichen im Internet, wann und wo ihre Integrationskurse stattfinden
und welches Lehrbuch verwendet wird. Das Stundenhonorar ist nicht verhandelbar und die Lehrkräfte sind schon deshalb in den Betriebsablauf
eingegliedert, weil sie die Anwesenheitslisten erstellen, die der Träger benötigt, um mit dem BAMF abzurechnen. Alles spricht für ein abhängiges
Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 SGB IV.

Die Integrationskurse haben sich dem staatlich reglementierten Kontrollsystem in der Praxis angeglichen, was auch durchaus sinnvoll ist.
Nun muss die Angleichung in der Bezahlung erfolgen, die Lehrkräfte müssen also gemäß den für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen geltenden
Tarifverträgen bezahlt werden.

Bitte beachten Sie auch die Kommentare der Lehrkräfte auf der Seite www.dialog-ueber-deutschland.de der Bundeskanzlerin. Wie Sie sehen, beschweren
sich auch zunehmend die Lehrbeauftragten an den Unis, die Lehrkräfte in den SGB II-Kursen und die Lehrkräfte in der frühkindlichen Sprachförderung.
Im Bildungsbereich zu arbeiten stellt heute ein Armutsrisiko dar, deshalb gilt für alle Bildungsbeschäftigten:

"Schluss mit der Lüge von der Selbständigkeit der Lehrkräfte, sie müssen in ein festes und gesichertes Arbeitsverhältnis übernommen werden!"

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschriften von 275 Lehrkräften)




Nette Links zum Thema:

Verdi: Staat beschäftigt Scheinselbstständige

GEW: Integrationskurslehrkräfte frei oder vogelfrei?

Checkliste Scheinselbstständigkeit

Frankfurter Rundschau: Scheinselbstständig im Auftrag der Bundesregierung

Maybrit Illner. Wird Altersarmut normal?

Offener Brief der prekär Beschäftigten an deutschen Hochschulen

Arm durch Arbeit - Dank an die SPD und ihre Agenda 2010


15.10.2011: Occupy Düsseldorf!