Informationen über "Bildungsarmut" in Deutschland
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Hartz IV: Herzstillstand nach Arbeitszwang
Trotz schwerer Herzerkrankung zwang ein Jobcenter zur Arbeitsaufnahme: Schon am zweiten Arbeitstag erlitt der Betroffene einen Herzinfarkt
16.05.2013
Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeiten verrichten könne. Herr M. durchlebte bereits zwei schwerwiegende Herzinfarkte. Doch seine Sachbearbeiterin befand, leichte Tätigkeiten wie Fegen oder Zupfen von Unkraut, das können auch Sterbenskranke. Doch schon am zweiten Arbeitstag erlitt Herr M. einen Herzstillstand. Der Sachbearbeiterin droht nun eine Strafanzeige.
Trotz schwerer Herzerkrankung Zwang zur Arbeitsaufnahme
Herr M. ist zu 100 Prozent schwerbehindert und hatte bereits zwei Herzinfarkte. Im Jobcenter-Essen-Nord wurde ihm dennoch ein Jobangebot unter Androhungen von Sanktionen unterbreitet. Für vier Stunden pro Tag solle er Arbeiten wie Fegen und Unkraut zupfen verrichten. Herr M. versuchte seiner Sachbearbeiterin Frau K. verständlich zu machen, dass er hierfür gesundheitlich nicht in der Lage ist. Er berichtete von dem erst kürzlich durchlittenen zweiten Herzinfarkt. Selbst leichte Tätigkeiten können für ihn tödlich sein, mahnte M gegenüber der Frau. Sein Hausarzt hatte extra einen Bericht geschrieben und auf die gesundheitliche Situation aufmerksam gemacht. All das nahm die Sachbearbeiterin zwar zur Kenntnis, verwies aber auf die Empfehlungen des hauseigenen ärztlichen Dienst.
Der Ärztliche Dienst hatte Herrn M. im Februar 2013 untersucht und danach behauptet, Herr M. könne leichte bis mittelschwere Arbeitstätigkeiten ausüben. Für die Jobcenter-Mitarbeiterin stand damit fest, dass für eine Arbeitsvermittlung nichts im Wege steht. Herr. M bestätigte den Willen zum Arbeiten, allerdings benötige er noch etwas Zeit zur Gesundung, da der letzte Infarkt noch nicht lange her sei. Doch Frau K. drängte zur Arbeitsaufnahme. Wenn er die Arbeit nicht annehme, drohen „rechtliche Konsequenzen“, sprich Kürzungen der Hartz IV-Leistungen.
Aus Angst vor Hartz IV-Kürzungen unterschrieben
Weil Herr M Angst vor den Sanktionen hat, unterschrieb er unter Vorbehalt die Eingliederungsvereinbarung. Kurze Zeit später trat er den Arbeitsdienst an. Schon am zweiten Tag berichtete Herr M über schwerwiegende Symptome wie Schmerzen im linken Arm. Er schaffte noch gerade so den Weg zum Vorarbeiter um ihm zu sagen, dass er gleich einen Herzinfarkt erleide. Kurz darauf erlitt Herr M einen Herzstillstand. Der alarmierte Notarzt konnte Herrn M. wieder reanimieren. Wäre es dem Arzt nicht gelungen, so wäre der erzwungene Arbeitsdienst eine Hartz IV Vermittlung in den Tod. (sb)
CDU über Höhe der Honorare in Integrationskursen
Helmut Brandt (CDU/CSU):
„Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, ich bin völlig Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, wer gut arbeitet, muss auch gut bezahlt werden. Aus diesem Grund wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2013 der für die Finanzierung von Integrationskursen maßgebliche Kostenerstattungssatz von 2,54 Euro je Kursteilnehmer und Unterrichtseinheit auf 2,94 Euro erhöht. Dieser Betrag ist keineswegs willkürlich gewählt. Liest man Ihre Anträge, entsteht der Eindruck, als sei der gezahlte Betrag weit unter jeglichem akzeptablen Niveau. Dabei ist Grundlage der Erhöhung ein Preisermittlungsverfahren des Statistischen Bundesamtes, das Preise von Gruppensprachkursen zum Vergleich herangezogen hat.
Wir können und wollen den Trägern nicht die Höhe der Honorarsätze für ihre Lehrkräfte vorschreiben. Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf Ihre Anfragen immer wieder mitgeteilt, dass unmittelbar verantwortlich für die Lehrkräftehonorierung die Kursträger und nur die Kursträger – selbst sind, die im Wege der Aufgabenprivatisierung gemäß § 43 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit §§ 18 ff. der Integrationskursverordnung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Kursdurchführung betraut werden und die direkten Vertragspartner der Lehrkräfte sind. Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Höhe des Honorars würde einen Eingriff in die Privatautonomie des Kursträgers bedeuten. Einen solchen Eingriff lehnen wir aus verfassungs- und vergaberechtlichen Gründen ab.
Vor diesem Hintergrund steuert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Honorarhöhe nur insofern, als es seit September 2008 als qualitatives Steuerungselement die Zulassung der Träger von einer Honoraruntergrenze abhängig macht. Um eine bessere Vergütung der Lehrkräfte zu erreichen, wird die derzeit geltende Honoraruntergrenze von18 Euro je Unterrichtseinheit zum 1. März 2013 auf 20 Euro heraufgesetzt. Vergütet ein Träger Honorarlehrkräfte unterhalb dieser Grenze, hat dies zur Folge, dass der Kursträger eine Zulassung zur Durchführung von Integrationskursen für nur ein Jahr statt bis zu fünf Jahren erhält. Dies betraf im Jahr 2012 42 Kursträger von insgesamt 1 334 Kursträgern.
Die von Ihnen vorgeschlagene automatische Nichtverlängerung der Zulassung bei fortgesetzter Unterschreitung der Honorargrenze lehnen wir ab; denn sie würde faktisch die Einführung eines Mindesthonorars durch die Hintertür bedeuten.Auch Ihr Vorschlag, die Quote der festangestellten Lehrkräfte in die Integrationskursverordnung aufzunehmen, verstößt unserer Auffassung nach gegen den Grundsatz der Privatautonomie. Ich sage es noch einmal: Die Vergütung und die Stundenzahl der Lehrtätigkeit obliegen der individuellen Vertragsgestaltung zwischen der Lehrkraft und dem Kursträger.
Außerdem bin ich davon überzeugt, dass es eine ganze Reihe von Lehrern gibt, die in ihrer Tätigkeit nur einen Nebenverdienst sehen und auf diesem Gebiet gar nicht hauptamtlich tätig sein wollen. Aus eben diesem Grund sehe ich auch nicht die Notwendigkeit der von Ihnen geforderten Statusfeststellung. Abgesehen davon können bei bestehenden Zweifeln, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt, sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer den Antrag auf Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status stellen.“
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17222.pdf
(S. 27716)
Wieder eine Tote nach Zwangsräumung - Miete war 7 Euro zu hoch
Erneut ist ein Mensch nach
einer Zwangsräumung verstorben. Immer mehr Menschen erleiden das
Schicksal aus der Wohnung per Zwangsräumung geschmissen zu werden.
Seit
dem ersten Mai können Vermieter noch schneller und einfacher
sich ihrer unliebsamen Mieter entledigen, um gewinnbringender
Wohnungen zu verkaufen oder zu vermieten. Viele Betroffene können
sich nicht wehren, weil sie alt oder schwer krank sind. In dieser
kalten und gewinnorientierten Gesellschaft interessiert es nur wenige
Menschen, was aus ihren mittellosen Mitmenschen wird. Das Ergebnis
kann dann auch der Tod sein.
Rechtsanwalt Jan Häussler aus
Essen schreibt: "Vor wenigen Tagen ist meine Mandantin (Frau K.)
im Alter von 62 Jahren verstorben. Ihr Tod trat ca. einen Monat nach
einer Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in Essen-Frohnhausen ein. Frau
K. war schwer krank und hatte mir telefonisch mitgeteilt, dass sie
die Wohnungslosigkeit und der Verlust von Möbeln und auch der
Nahrungsmittel, die sie als Vorräte eingefroren hatte, schwer
belastet. Weder die Gerichtsvollzieherin noch ein hochrangiger
Vertreter des Sozialamtes der Stadt Essen, die bei der Räumung
anwesend waren, haben verhindert, dass Frau K. in diese Lage geraten
ist und ihre Wohnung verloren hat. Nach Aussage der nun Verstorbenen
wurde ihr die Unterkunft in einem Heim für Obdachlose angeboten, was
sie aber als unzumutbar ablehnte.
Die Kündigung der Wohnung erfolgte aufgrund von Mietrückständen. Frau K. war mit dem Jobcenter seit Jahren im Streit über die angemessene Höhe der Miete. Die Miete wurde nicht voll von Jobcenter übernommen. Ob die Mietkürzung des Jobcenters der einzige Grund für die Mietrückstände war, weiß ich nicht. Ebenso wenig weiß ich, ob der Tod nur auf die Wohnungsräumung zurückzuführen ist.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erneuter-todesfall-nach-zwangsraeumung-9001425.php
Laut Angaben des Fachanwalts für Sozialrecht Jan Häußler habe die Wohnungsräumung, mit Sicherheit für das Wohlbefinden und die Gesundheit der nun verstorbenen Frau, eine erhebliche Verschlechterung dargestellt. Häußler hatte seine Mandantin gegenüber dem JobCenter Essen vertreten, da die Frage der „Angemessenheit“ ihrer Miete strittig war. Die monatliche Kaltmiete der Verstorbenen war aus Sicht des JobCenters 7 (in Worten: sieben) Euro zu hoch. Hierdurch liefen Mietrückstände auf, die letztlich für die Zwangsräumung (mit)verantwortlich waren.
„Der Tod von Frau K. ist sicher ein krasses Einzelschicksal, es gibt aber massenhaft Schicksale, die nicht weniger tragisch sind“, so Herff. „In der Struktur funktioniert dieses System, Hartz4, eben nicht. Einzelschicksale werden vernachlässigt, Menschen vergessen und kommen – wie im vorliegenden Fall – unter die Räder. Das Hartz4-System zermürbt die Menschen, die ihm ausgesetzt sind, und macht krank.“
DIE LINKE fordert von der Stadt Auskunft darüber, warum keine Schritte unternommen wurden um die Zwangsräumung der schwerkranken Frau zu verhindern. Mit der Einführung der Optionskommune wurde auch eine individuellere Betreuung der Leistungsberechtigten angekündigt. Zudem stellt sich die Frage, warum die schwerkranke Frau nicht dem Rechtskreis des SGB XII (Sozialhilfe) zugeordnet wurde.
Die Zwangsräumung im Essener Stadtteil Frohnhausen ist nur eine von 650, die aus privatrechtlichen Gründen wie Mietschulden vom Essener Amtsgericht im vergangenen Jahr angeordnet wurden. Rund 50 Betroffene landeten anschließend im Obdachlosenheim.
(…)
Bodo Kolling vom Essener Sozialamt erinnert sich tatsächlich an eine solchen Fall. Namen könne er aus Datenschutzgründen nicht nennen: »Aber so viele Räumungen von gehbehinderten Frauen in diesem Alter haben wir in der Berliner Straße in diesem Zeitraum nicht.« An gesundheitliche Belastungen für die Betroffene erinnert er sich nicht. Allerdings gebe es diese bei Zwangsräumungen »doch fast immer«. Aussetzen hätte die Räumung aber nur der Gerichtsvollzieher können.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/820953.fuer-tote-nicht-zustaendig.html
"Anmerkung: in der gesamten Republik erhalten mehrere hunderttausend
Haushalte durch KdU – Kleinrechnung und -Beschiss zu geringe
Unterkunftskosten, eine Mietschuldenübernahme läuft auch nur
außerordentlich restriktiv, im Ergebnis kommt es zu Miet- und
Energieschulden, Zwangsräumungen. Genau das was jetzt in Berlin
und allen großen Ballungszentren passiert. Es wird einfach Zeit,
auf die Straße zu gehen und zu sagen es reicht!"
Zitiert nach Thomé Newsletter 10.05.2013
Sind Sie selbstständig oder unselbstständig?
Bundestag, 21.02.2013: S. 27580
"Wir brauchen auch eine Regelung, um die Scheinselbstständigkeit einzudämmen. Wir müssen klarstellen, wann jemand scheinselbstständig ist. Wenn jemand regelmäßig für dasselbe Unternehmen arbeitet und weisungsgebunden ist,
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Richtig!)
wenn jemand sonst keine unternehmerische Tätigkeit am Markt ausübt,
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja!)
wenn seine Tätigkeit der Tätigkeit entspricht, der er möglicherweise vorher in demselben Unternehmen als abhängig Beschäftigter nachgegangen ist, dann kann man davon ausgehen, dass es sich um eine Scheinselbstständigkeit handelt."
Bundestag, 21.02.2013: S. 27589
Gitta Connemann (CDU/CSU):
"Überrascht hat mich allerdings das Vorgehen der SPD. Ich schätze Sie, liebe Frau Kramme, wirklich alsArbeitsrechtlerin. Aber hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht; denn das was Sie heute fordern, hattedie SPD schon 1998 wortgleich zum Gesetz gemacht und dann selbst wieder abgeschafft, übrigens gemeinsammit den Grünen.
Ich sage nur Eismann: Der Hersteller von Tiefkühlkost hatte seine Verkaufsfahrer kurzerhand zu selbstständigen Unternehmern umdeklariert. Die Männer mieteten sich von Eismann ihren Lkw, bekamen ein Verkaufsgebiet und lieferten dort auf festgelegten Routen aus. Dies hatte natürlich überhaupt nichts mit einem selbstständigen Unternehmer zu tun. Sie waren eindeutig Scheinselbstständige."
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es!)
So stellte es dann eben auch der Bundesgerichtshof auf Grundlage des geltenden Gesetzes fest. Das Gesetz
funktionierte also.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Dennoch nahm 1998 Rot-Grün diesen Fall zum Anlass für ein Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Auch das hat Schiffbruch erlitten!)
Da wurde genau das getan, was Sie heute fordern: Es wurde ein Katalog von Kriterien im Gesetz verankert.
Wenn zwei, später drei davon vorlagen, wurde die Scheinselbstständigkeit vermutet. Das Gesetz war sicherlich gut gemeint; aber es war vollkommen untauglich. Journalisten, Programmierer, Grafiker, Rechtsanwälte usw. sahen sich plötzlich mit der Forderung konfrontiert, ihre Selbstständigkeit nachweisen zu müssen. Vor allen Dingen Existenzgründern fiel dies unendlich schwer. Bei den damaligen Regierungsparteien von Rot-Grün setzte sich sehr schnell die Erkenntnis durch, dass das Gesetz die erwünschten Unternehmensgründungen behinderte. Nachbesserungen halfen nicht, und am Ende stampfte Rot-Grün dieses Gesetz wieder ein. Die Kriterien wurden abgeschafft und die Beweislast wieder umgekehrt.
Seitdem, seit 2002, gilt die heutige Rechtslage.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
(...)
Ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, kann immer nur das Gericht feststellen,
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es!
Richtig!
und zwar in jedem Einzelfall und nicht holzschnittartig. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt,mit dem ich enden will. Es hat die vorliegenden Formulierungen als notwendig herausgestellt, und zwar mit folgender Begründung – ich zitiere –:
... da es gerade der ... Rechtsfigur ... zu verdanken sei, dass die Vorschriften über die Versicherungs- und die Beitragspflicht ... mit ihrer Konkretisierung durch die Rechtsprechung und Literatur über Jahrzehnte hinweg auch bei geänderten sozialenStrukturen ihren Regelungszweck erfüllen und insbesondere die Umgehung der Versicherungs- und Beitragspflicht zum Nachteil abhängig beschäftigter Personen verhindern konnten.
So sagt es das Bundesverfassungsgericht. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Warum Lehrkräfte in Integrationskursen angeblich "selbstständig" sind:
Erklärt von dr. Christoph Berger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, am 07.03.2012:
http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1593059
„Leute bleiben untätig“
Dann ein Themenschwenk: „Überall gibt es Krisen. Überall regen sich die Leute auf. Überall bleiben sie untätig“. Die Währung schlittere von einer Krise in die nächste. Die Profiteure und Verursacher, die Spekulanten, blieben unbehelligt und dürften „ihr perfides Wettbüro“ weiter betreiben. Doch die Bevölkerung bleibe ruhig.
Jugendsekretär Beck: „In unserem Land sind mehr als die Hälfte der jungen Menschen prekär beschäftigt. Sie werden nicht übernommen, hangeln sich von einer Befristung zur nächsten oder finden erst gar keinen Ausbildungsplatz. Die Profiteure und Verursacher, die Arbeitgeber, aber bleiben unbehelligt.“ Die Bevölkerung aber bleibe ruhig.
Offensichtlich falle es vielen Menschen leichter, Banken zu retten und Menschen in Altersarmut zu schicken, als das zu tun, was notwendig sei und den Menschen wirklich helfe. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges sei man in Deutschland und Europa so weit von echter Gerechtigkeit entfernt gewesen. Und noch nie waren nach Meinung Becks so viele Menschen seit Ende des Zweiten Weltkrieges so „schockgefrostet, ängstlich und hoffnungslos und Politik so handlungsunfähig und wirtschaftshörig wie heute“.
Es brauche mehr als Helden, es brauche Gewerkschafter, um die Sache wieder in den Griff zu bekommen. Jährlich gingen dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen durch die Lappen. Die Empörung der Kanzlerin im Fall Hoeneß reiche nicht aus. Solche Leute gehörten in den Knast, so Beck.
Oft würden Auszubildende nach ihrer Ausbildung nur befristet eingestellt. „Sachgrundlose Befristung; der Name sagt schon alles aus“, kritisierte Beck. Es müsse endlich wieder möglich sein, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können, ohne zum Sozialamt zu rennen und ohne, dass sie zwei oder noch mehr Jobs brauchen.
Im Moment gebe es für Jung und Alt eine gemeinsame Perspektive und die heiße nach dem Willen der Bundesregierung „Altersarmut“. Denn: „Über nichts anderes reden wir, wenn wir über die Rente mit 67 sprechen. Wer in körperlich anspruchsvollen Berufen arbeitet, schafft es heute schon kaum über die 60. Hat sich Frau von der Leyen in einer kleineren Handwerksfirma mit fünf Mann umgeschaut? Sollen die dann von der Baustelle plötzlich alle ins Büro wechseln?“ Wer sogar die Rente ab 70 fordere, der solle seinen Elfenbeinturm verlassen und nur eine Woche mit einem Müllmann oder Bäcker tauschen. Burnout entwickele sich langsam zur Volkskrankheit. Aber wer dann nicht mehr kann, brauche nicht auf eine Erwerbsminderungsrente hoffen, denn jeder zweite Antrag werde abgelehnt. Und das bedeute: Arbeitslosengeld, Hartz IV und im Alter eine Rente, die nicht zum Leben reicht.
Am Ende seiner impulsiven und feurigen Rede stand ein Appell an Berlin: „Wir rufen nicht nur zur Wahl auf, sondern kämpfen auch für einen Politikwechsel. Wir lassen uns von euch nicht länger verarschen, wir haben die Schnauze voll.“
http://www.nordbayern.de/region/forchheim/die-schnauze-voll-1.2876020
04.05.2013: Euromayday Ruhr
Video: Noch zu warten ist Wahnsinn
Der Aufruf 2013
Weil wir keine Lust haben, für Wohnen u. Strom immer mehr Geld auszugeben.
Weil wir genug davon haben, von Erwerbsarbeit nicht leben zu können, uns von Behörden drangsalieren zu lassen, gedemütigt und erpresst zu werden.
Weil uns ein Bildungssystem zuwider ist, das von den Personalabteilungen der Unternehmen bestimmt wird und bei dem Geld entscheidet, wer wohin kommt.
Weil wir kein Europa wollen, in dem das Kürzungsdiktat zum Wohl von wenigen immer mehr Menschen in Armut und Prekarisierung zwingt.
Weil wir keine Grenzen wollen, an denen fliehende Menschen auf Verwertbarkeit überprüft werden: Menschen sollen bleiben können, überall.
Weil im Kapitalismus Menschen als Ware gelten.
Um es kurz zu machen: Weil Kapitalismus immernoch scheiße ist.
Dagegen wollen wir gemeinsam den Euromayday mit Leben füllen, unsere Vorstellung des Zusammenlebens sichtbar werden lassen und unsere Forderungen und Utopien auf die Straße bringen.
Gemeingüter wie Strom, Wasser, Verkehrsmittel und Wohnen, Kultur und Bildung müssen allen zugänglich sein.
Wenn die Bürokratie nervt: Demokratisieren statt privatisieren!
Es ist Zeit, gegen die Privatisierung der Städte Widerstand zu leisten. Die Stadt gehört uns allen.
Alle sind willkommen, ob aus den Ländern des Südens, aus Südosteuropa oder Uecker-Randow. Sozialschnüffler und Private Security gehen gar nicht. Nazis auf den Mond!
Arbeiten und gleichzeitig zum Sozialamt gehen müssen darf nicht länger sein! Aus Angst vor Erwerbslosigkeit alles hinnehmen, auch Demütigung und Konkurrenz, darf nicht länger sein! Bedingungsloses Grundeinkommen wär' schon mal was.
So lässt sich die Grundlage legen für ein solidarisches Zusammenleben jenseits von Grenzen. Für eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann.
Kommt zum Euromayday und bringt eure Ideen, Forderungen und Utopien mit!
Das diesjährige Motto des Euromayday »Kommt nach vorne!« ist eine Anspielung auf die skandalöse, beweislose Verurteilung von Tim H. in Dresden. Tim H. wird vorgeworfen 2011 bei den Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden den Durchbruch durch eine Polizeisperre koordiniert zu haben - unter anderem mit den Worten »Kommt nach vorne!«. Dafür wurde er jetzt zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt - ohne Bewährung!
Beim Euromayday Ruhr 2013 steht »Kommt nach vorne!« zugleich als Aufforderung an alle Prekarisierten mit ihren Forderungen nach einem besseren Leben gemeinsam sichtbar zu werden und die Vereinzelung zu überwinden.
http://bewegung.taz.de/termine/euromayday-ruhr-2013
Bildung: Deutschlands heimliche Mega-Branche
BESCHÄFTIGUNG Der Bildungssektor ist ein gigantischer Arbeitsmarkt. Mehr als zwei Millionen Menschen unterrichten in Deutschland. Zu unterschiedlichsten Konditionen.
Noch viel schlechter sind die Arbeitsbedingungen der Lehrbeauftragten. Das sind Lehrkräfte, die keinen Angestelltenvertrag haben, sondern auf Honorarbasis einzelne Seminare geben. Sie gewährleisten mittlerweile einen großen Teil des Lehrbetriebs - an den Berliner Universitäten beispielsweise zehn Prozent, an den künstlerischen Hochschulen die Hälfte. 2006 hat die vor kurzem verstorbene Soziologin Irmtraud Schlosser im Auftrag der GEW eine Befragung zur Lage der Lehrbeauftragten an Berliner Hochschulen durchgeführt: Pro Unterrichtsstunde bekamen die meisten Lehrbeauftragen zwischen 21,40 Euro und 30 Euro, Vor- und Nachbereitungszeiten wurden nicht bezahlt. Für fast die Hälfte der Befragten war das die Haupterwerbsquelle. 60 Prozent verdienten unter 1000 Euro netto im Monat, ein Viertel sogar unter 600 Euro. Ein Viertel der Befragten war nicht rentenversichert, sechs Prozent nicht einmal krankenversichert.
Selbst mit diesen geringen Honoraren sind viele noch vergleichsweise
gut bedient. Denn regelmäßig werden Lehraufträge mit dem Mindestlohn
null vergütet - die so genannten "unbezahlten Lehraufträge".
Ursprünglich gedacht, um Experten, beispielsweise aus der Wirtschaft,
für Seminare und Vorträge zu gewinnen, werden unbezahlte Lehraufträge
mittlerweile für reguläre Lehrveranstaltungen vergeben. (Juli 2009)
http://www.boeckler.de/20675_20688.htm
Prekäre Beschäftigung
Ständiger Kampf gegen den Abstieg
Zwischen den beiden Polen stabile Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit hat sich eine "Zwischenzone" des Arbeitsmarkts etabliert. Für viele Betroffene ist sie keine Durchgangsstation, sondern bedeutet ein dauerhaftes, aufreibendes Leben mit Hartz IV und wechselnden Niedriglohnjobs.
(...)
Die Lebensrealität der Grenzgänger des Arbeitsmarkts - "ständiger Kampf gegen Verdrängung und Abstieg" - schlägt sich auch in ihren Einstellungen nieder. Ihre Konzentration auf die Gegenwart sei so stark, dass Zukunftsperspektiven häufig jenseits der Vorstellungen sind, wie es in der Untersuchung heißt. Zwar sähen sie einen festen Platz in der Erwerbsgesellschaft als Ziel an, faktisch bilde sich jedoch ein spezifisches Zwischenzonen-Bewusstsein heraus. Nirgends richtig dazuzugehören wird zur Normalität. Um die eigenen Anstrengungen zu rechtfertigen, grenzten sie sich allerdings deutlich nach unten ab - von den dauerhaft Erwerbslosen, denen sie "eigenes Versagen und Inaktivität" zuschreiben.
Böckler Impuls Ausgabe 01/2013
Wer steckt hinter Open Petition?
Ein einfacher Wunsch stand am Anfang von openPetition: Jörg Mitzlaff wollte sich in die Politik einmischen können – und dabei die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen.
Er wollte ein Online-Tool, mit dem Bürgerinnen und Bürger sich informieren und argumentieren, vernetzen und gemeinsam aktiv werden können. Eine Beteiligungsmöglichkeit ohne große Hürden, bei der die persönlichen Daten vor Missbrauch geschützt sind.
Doch die wenigen vorhandenen Möglichkeiten überzeugten ihn nicht. Deshalb begann er vor drei Jahren eine Plattform aufzubauen, die all das kann, was er vermisste. Das war die Geburtsstunde von openPetition.
Heute ist openPetition mit 8 Millionen Nutzer/innen die größte thematisch offene und gemeinnützige Petitionsplattform in Deutschland. Ein fester Mitarbeiter und mehrere ehrenamtliche Helfer sorgen für den reibungslosen Betrieb. Es gibt weitere deutschsprachige Portale für Petitionen. Aber keines, das sowohl politisch neutral als auch fair gegenüber seinen Nutzer/innen ist: bei openPetition hängt der Erfolg nicht vom Geld oder der politischen Agenda der Organisation ab.
Wohin geht die Reise?
openPetition will mehr. Wir wollen die Wirksamkeit von Petitionen stärken und den Dialog mit den Empfängern der Petitionen verbessern und transparenter machen.
Den Weg dorthin wollen wir mit Ihnen gemeinsam gehen. Jede Petition und jede Unterschrift unter eine Petition stärkt dieses Instrument als Mittel, um Politik zu gestalten. Und mit Ihren Ideen entwickeln wir openPetition beständig weiter.
Wir freuen uns, dass Sie dabei sind und zählen auf Ihre Unterstützung für diese Plattform – mit der selben Leidenschaft, mit der Sie für Ihr Thema und Ihre Petition brennen.
Herzliche Grüße
das Team von openPetition
Berlin, 01.05.2013
https://www.openpetition.de/suche
Darmstadt prekär – gesetzlicher Mindestlohn jetzt!
Die
Fakten liegen auf dem Tisch: 2344 DarmstädterInnen beziehen ergänzende
ALG II Leistungen des Jobcenters – obwohl sie arbeiten gehen. Weitere
5510 DarmstädterInnen müssen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, noch
nebenher einen Minijob ausüben, werden zu sogenannten Multijobbern.
Erwerbslosen werden auf ihrer Arbeitssuche immer wieder Jobs angeboten,
bei denen - trotz Vollzeitarbeit - keine Löhne zu erzielen sind, von
denen ein Leben ohne ergänzende staatliche Leistungen, heißen sie ALG
II, Wohngeld oder Kinderzuschlag, ermöglicht wird.
Wir haben es satt, dass, unter dem Motto „Jede Arbeit ist besser als
keine Arbeit“ , Menschen unter Androhung von Sanktionen dazu genötigt
werden, Jobs anzunehmen, die ihre prekäre Lebenssituation auf Dauer
zementieren:
Aus Arm ohne Arbeit, wird für viele ein Arm mit Arbeit.
Die GALIDA – Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative
Darmstadt, will daher mit einem aktionsreichen Stadtrundgang am 02. Mai,
vier Geschäfte in der Innenstadt aufsuchen, die Menschen unter miesen
Löhnen beschäftigen:
1. kik Textildiscounter (Elisabethenstr. 20-22)
2. SALVE! Cafè & Bar (Wilhelminenstr. 2)
3. tegut Supermarkt (Ludwigstr. 2-4)
4. Arcus Plan AG (ehemals Wahl Personal Service GmbH) (Holzstr. 2)
Los geht es am 02. Mai um 16:00 Uhr auf dem Darmstädter Luisenplatz, vor der Post.
An jeder Station werden Rednerinnen und Redner erläutern, wie das jeweilige Unternehmen aus unserer Sicht Sozialdumping betreibt. Wir freuen uns über Mitstreiterinnen und Mitstreiter.Amazon ist überall – Leiharbeit verbieten!
Ruhr-Uni
Bochum:
Rektorat
billigt Einstellung des renommierten Sprachlehrforschung-Masters
Ruhr-Uni Bochum:
Rektorat
billigt Einstellung des renommierten Sprachlehrforschung-Masters
02.05.13
„Würde
das Land NRW seine Universitäten auskömmlich finanzieren, müssten
wir diese Debatte auch gar nicht führen.“
Die Frage, ob die
Ruhr-Universität die angespannte Haushaltslage nicht vielmehr durch
jahrelange Misswirtschaft entscheidend verschärft habe, sodass –
anders als an anderen NRW-Unis – nun sechs Prozent der Stellen an
der RUB eingespart werden sollen, blendet der Dekan hierbei
aus.
http://www.bszonline.de/node/433
27.11.12
Die
Studierenden in der Sprachlehrforschung bekommen unter anderem
Kompetenzen für den Sprachunterricht vermittelt und konzipieren
beispielsweise Deutschkurse für junge Menschen mit
Migrationshintergrund.
Die Sprachlehrforschung sei ein
deutschlandweit einzigartiger Studiengang, der in starker Vernetzung
mit anderen Fakultäten Kompetenzen rund um das Thema Spracherwerb
vermittelt, aber auch beispielsweise in den Bereichen
Testorganisation und Consulting. Germanisten lernen hier, wie man
Deutsch als Fremdsprache unterrichtet, das Seminar kooperiert mit der
German Jordanian University und der Uni Kabul und baut dort
Studiengänge auf.
Sparzwang an der RUB: Ende des Seminars für
Sprachlehrforschung wird diskutiert - Lesen Sie mehr
auf:
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Ende-des-Seminars-fuer-Sprachlehrforschung-wird-diskutiert;art932,1837681#1534931390
15.10.2011: Occupy Düsseldorf!
